Drei Delegierte aus dem Kreis Rottweil waren beim Bundesparteitag der FDP in Berlin vertreten. Dort erlebten sie eine kämpferische Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen entschlossenen Christian Lindner, der für eine Wirtschaftswende und mehr Wachstum warb. Das 12-Punkte-Papier mit Vorschlägen zu besseren Rahmenbedingungen für mehr Wachstum wurde von den Rottweiler Delegierten begrüßt.
Am Rande des Parteitags wurde der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais als Vorsitzender der AG Digitalisierung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP gewählt. In dieser Funktion koordiniert er die politischen Aktivitäten aller Digitalpolitiker der Partei in Bund und Ländern. In der Aussprache ging Karrais auf die Digitalisierung als Grundlage für einen funktionierenden Staat ein: „Die Verwaltung darf kein Nadelöhr sein. Den Personalschwund von mindestens 20 Prozent in den nächsten zehn Jahren können wir nur durch Automatisierung und KI in der Verwaltung wett machen. Die Verwaltung muss sich an die Lebenswirklichkeit der Menschen und Unternehmen im Land anpassen“. Das Ziel der Verwaltung müsse sein, die gleichen Aufgaben mit 80 Prozent des Personals in 80 Prozent der Zeit erledigen zu können.
Daneben nutzten die Delegierten die Gelegenheit mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, ins Gespräch zu kommen. Der Ravensburger ist zuständig für Bürokratieabbau. Neben dem Bürokratieentlastungsgesetz, das bereits in den Bundestag eingebracht wurde, kommen noch weitere Vorschläge, die die Wirtschaft insgesamt um drei Milliarden Euro entlasten sollen, so Strasser. Bürokratieabbau brauche nicht nur vielfältige Lösungen, sondern auch einen Mentalitätswechsel, insbesondere auf der Vollzugsebene. Eine Verbändeabfrage im letzten Jahr habe große Abbaupotentiale gezeigt. Diese Vorschläge würden nun zum Großteil umgesetzt, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Bürokratieabbau.
Text zum Bild: Die Delegierten aus Rottweil MdL Daniel Karrais (re), Pauline Manigk (2.v. re), und Josef Rack (li) Tauschen sich mit Benjamin Strasser zu Bürokratieabbau aus. Foto: FDP