Mit einem klaren Reformkurs ist die FDP im Kreis Rottweil in das politische Jahr 2026 gestartet. Beim mit 120 Gästen gut besuchten Neujahrsempfang im Kapuziner setzten der FDP-Landtagsabgeordnete und Wahlkreiskandidat Daniel Karrais sowie der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke inhaltliche Akzente für einen politischen Neustart in Baden-Württemberg.
Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einem Staat, der ermöglicht statt blockiert. Karrais zog dabei in seiner Rede ein Fazit aus seiner Heimatliebe-Tour, bei der er rund 40 Ortschaften im Kreis Rottweil direkt besucht habe. „Die Menschen wollen anpacken, aber sie werden durch Regeln, Auflagen und Bürokratie ausgebremst. Viele von den Engagierten machen es ‚trotzdem‘, obwohl es immer schwerer wird“, sagte Karrais. Dies gelte gleichermaßen für die Unternehmen in der Region. Sein zentrales Statement: „Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in den Staat, aber auch dem Staat fehlt das Vertrauen in die Menschen.“ Politik müsse die Menschen wieder machen lassen. Der Abgeordnete zeigte sich überzeugt, dass dann Innovationskraft steige, ein neuer Aufbruch entstehe und Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden könne. Mit „Realismus, Pragmatismus und dem Motto ‚einfach mal machen‘“ wolle Karrais auch die nächsten fünf Jahre Politik gestalten.
Mit Blick auf den Wahlkreis forderte der Rottweiler Abgeordnete klare Verhältnisse beim Ausbau der Gäubahn. Die Züge dürften nicht in Vaihingen enden, sondern müssten über den Pfaffensteigtunnel an den Hauptbahnhof geführt werden. Für die Gesundheitsversorgung brauche es Lösungen vor Ort, wie die von der FDP im Kreistag durchgesetzten Medizinischen Versorgungszentren. Klimapolitik, die die Wirtschaft belaste, müsse sich an Realitäten orientieren und dürfe nicht überfordern. Wer sich engagiert oder investiert, dürfe nicht an Formularen, Genehmigungsschleifen und Zuständigkeitswirrwarr scheitern, sagte der Landespolitiker. .
Hans-Ulrich Rülke griff diese Linie auf und formulierte deutliche Strukturkritik. Die grün-schwarze Koalition bezeichnete er als politische „Zwangsehe“, die Reformen blockiere. Die FDP stehe für einen handlungsfähigen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, so der Pforzheimer. „Deshalb wollen wir die Abschaffung von Regionalverbänden und Regierungspräsidien als mögliches gemeinsames Projekt einer Deutschlandkoalition“, sagte Rülke. Aufgaben müssten klar zwischen Kommunen und Land verteilt und Entscheidungskompetenzen vor Ort gestärkt werden. Rülkes Ziel: „Ich will, dass niemand mehr zum Amt fahren muss, sondern alles digital erledigt werden kann.“
Auch wirtschaftspolitisch positionierte sich der FDP-Spitzenkandidat deutlich. „Der Bürokratie-Irrsinn der EU muss enden. Da eine Landesregierung das nicht direkt erreichen kann, müssen wir anfangen die zahlreichen Vorgaben zu ignorieren, so wie das in anderen Ländern der EU auch passiert“, sagte Rülke. Als Beispiel nannte er das Lieferkettengesetz und verschiedene Berichtspflichten, die viel Arbeit verursachten, aber nichts brächten. Pauschale Verbote wie das Verbrenner-Aus lehnt er ab. „Die Lösung heißt Technologieoffenheit“, so Rülke. Klimaschutz müsse durch Innovation, neue Technologien und marktwirtschaftliche Anreize gelingen und nicht durch Verbote, die Arbeitsplätze gefährden und Wertschöpfung aus der Region verdrängen.
In der Bildungspolitik kritisierte Rülke die Abschaffung der Werkrealschulen und eine zunehmende Fixierung auf akademische Bildungswege. „Der Mensch fängt nicht beim Akademiker an“, betonte er. Die FDP stehe für Vielfalt, Durchlässigkeit und echte Wahlfreiheit in der Bildung. „Vor allem müssen unsere Kinder in der Schule lernen, wie es ist zu gewinnen, aber auch, wie es ist zu verlieren. Denn im späteren Leben müssen sie mit beiden Situationen umgehen“, sagte Rülke mit Blick auf den Trend immer weniger Noten und Leistungsbewertungen zu verteilen.
Der Neujahrsempfang endete mit stehendem Applaus und vielen Gesprächen. Die musikalische Umrahmung gestaltete „Das Trio’le“ aus Epfendorf.
Fotos: Daniel Fink