FDP: „Union verhält sich unanständig“

Der FDP Kreisverband Rottweil reagiert auf die Mitteilung der Kreis-CDU, in der sie das neue Bundestagswahlrecht kritisiert. „Der Kreis-CDU muss man wohl in Erinnerung rufen, dass schon seit zehn Jahren eine Wahlrechtsreform angemahnt wird. Es war die CDU/CSU-Fraktion, die im Großteil dieser Zeit die größte Fraktion war und keine wesentlichen Vorschläge für eine Verkleinerung des Bundestags vorgelegt hat,“ heißt es in einer Mitteilung der Freidemokraten. Die beste Variante sei eine Verringerung der Wahlkreise von 299 auf 250 gewesen, da dies zu einer wirksamen Verkleinerung beigetragen hätte.

„Das stieß auf Ablehnung bei Union und SPD. Es gab auch weiter Gespräche mit den Oppositionsfraktionen. Dabei war keine Bereitschaft erkennbar, eigene Mandate aufzugeben“, wird der Kreisvorsitzende Daniel Karrais deutlich. Die Ampelkoalition sei laut FDP auf die Bedenken der Opposition eingegangen und habe deshalb die Sollgröße des Bundestags von 598 auf 630 angehoben. Dies solle die Wahrscheinlichkeit auf ein Mindestmaß reduzieren, dass direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen können. „Die Verkleinerung des Bundestags ist für die Glaubwürdigkeit der Politik extrem wichtig. Mit dem neuen Wahlrecht gelingt dies zuverlässig. Mehr als 630 Abgeordnete geht nicht. Die CDU/CSU wollte hingegen Pfründe erhalten, was zu einer erneuten Vergrößerung geführt hätte. Sich jetzt als Opfer einer Ampel-Verschwörung gegen die Opposition hinzustellen ist unanständig. Alle Parteien müssen gleichermaßen auf Sitze im Bundestag verzichten. Dass direkt Gewählte nur dann einziehen, wenn deren Partei fünf Prozent erhält, ist aus dem bayrischen Landtagswahlrecht entlehnt. Es hindert niemand die CSU daran mit der CDU gemeinsam bei den Bundestagswahlen anzutreten. Das ist machbar und löst das Problem. Offenbar geht es der Union jedoch eher darum Ampel-Bashing zu betreiben, statt sich für funktionierende Verfassungsorgane zu interessieren“, so die Kreis-FDP abschließend.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ergänzt, dass das Verhalten der Union auch im Land ins Bild passe. „Die CDU im Landtag hat zusammen mit Grünen und SPD, ohne die FDP, ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt. Wahlrechtsexperten befürchten, dass der Landtag dadurch von seiner Sollgröße von 120 auf über 200 anwachsen kann. Die CDU ignoriert diesen Umstand und ist auch hierzulande nicht bereit die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren“, berichtet der Abgeordnete aus einer kürzlich stattgefundenen Debatte zu einem Gesetzesentwurf. In dieser Woche starte der Landesverband der Liberalen ein Volksbegehren, um die Bürger über eine Verkleinerung des Landtags entscheiden zu lassen.