Bei seiner Haushaltsrede hob FDP-Stadtrat Harald Sailer die Chancen, die Rottweil durch die Landesgartenschau und mehr hat hervor. Die Stadt sei eine der schönsten in der Region und habe viel zu bieten. Jedoch müsse dringend das Wohnraumproblem angegangen werden. Dass die Stadt 170 Einwohner verloren habe und unter 25.000 Einwohner gefallen sei, sei ein Alarmsignal, so Sailer.
Den kompletten Text der Rede sehen Sie hier:
Jetzt bin ich gerade mal ein Vierteljahr im Gemeinderat, habe vor sechs Wochen das erste
Mal den tollen Begriff Netto-Ressourcenbedarf gehört und soll nun eine Haushaltsrede
schwingen. Na da sind wir doch mal gespannt, was da raus kommt.
Ich nehm‘ die Aufgabe jetzt als Chance. Wenn man an dieses hochkomplexe Zahlenwerk
mit dem Privileg des Anfängers herantritt und nur an der Oberfläche kratzt, läuft man wenigstens
nicht Gefahr, sich im Sumpf der Nachkommastellen zu verlieren.
Vielmehr kann man versuchen das Große und Ganze zu verstehen, darf sich wundern, wie
viele Teilhaushalte, Umlagen, Schlüsselzuweisungen, Mittel, Zu- und Abflüsse es gibt und
wie viel so ein „Unternehmen Stadt“ bewegt!
Das Spannende daran ist, dass hinter all diesen Zahlen Menschen mit Aufgaben und Verantwortungen
stehen. Ich bin tief beeindruckt, möchte an dieser Stelle meinen großen
Respekt zum Ausdruck bringen und mich auch im Namen der FDP Fraktion für die gute
Arbeit der Verwaltung bedanken. Heute im Speziellen natürlich bei Herrn Walter und seinem
Team!
Ich glaube, wir können uns sehr glücklich schätzen, dass wir an dieser Schlüsselstelle der
Verwaltung Menschen mit so viel Kompetenz, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein
haben. Ich darf Ihnen mein absolutes Vertrauen aussprechen und sicherlich auch das
meiner Fraktionskollegen.
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Vor 2020 hatten wir alle einen unheimlichen Lauf, alles hat floriert, die Wirtschaft war noch
weitgehend im Schwung. Wenngleich sich, vor Allem im Automobilsektor, schon schwierige
Zeiten angedeutet haben und aufwändige Transformationsprozesse dringend angegangen
werden mussten.
Nun stehen wir am Ende vom Corona-Jahr zwei, die Pandemie ist leider noch nicht vorbei.
Wird sie das jemals sein? Hoffentlich ja, momentan dürfen wir das nur leise hoffen.
2021 kamen auch noch die Flutkatastrophen dazu. Man könnte fast meinen, dass sich
biblische Prophezeiungen bewahrheiten. Wollen wir hoffen, dass wir von Heuschrecken
jeglicher Art verschont bleiben.
Malen wir den Teufel nicht an die Wand, sondern geben der Zuversicht den Vorrang vor
der Angst!
Schmerzlich ist, dass die Corona-Pandemie die Stadt etwa 5 Mio. Euro gekostet hat, das
Geld hätten wir lieber in etwas anderes investiert. Auch die zusätzlichen Ausgaben der
Freiwilligen Feuerwehr, um sich und uns auf den nächsten Katastrophenfall vorzubereiten,
sind zwar sinnvoll aber nicht wirklich sexy! Sirenengeheul fand ich als Kind sehr beeindruckend
und spannend, heute könnte ich jedoch darauf verzichten.
Aber was sein muss, muss sein und was noch viel mehr sein muss ist, dass wir unseren
Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern herzlich danken und unseren Hut ziehen. Was
hier im Ehrenamt geleistet wird, ist der absolute Hammer, DANKE!
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Wenn ich auch vom städtischen Haushalt auch noch nicht viel verstehe, kann ich doch
sehr viele Parallelen zu anderen Unternehmen feststellen, vor Allem:
Immer neue Aufgaben, immer mehr Bürokratie, weiter und weiter steigende Ansprüche!
Offensichtlich steht jeden Tag auf dieser Welt jemand auf, der eine Idee hat, wie wir etwas
besser, serviceorientierter, gerechter, nachhaltiger oder transparenter machen könnten.
Und einige dieser Ideen greifen Raum und wollen, sollen oder müssen umgesetzt werden.
Gut präsentiert und isoliert betrachtet klingt jede dieser Ideen plausibel und wir erkennen
einen Bedarf, den wir bisher noch nicht mal erahnt haben. Der Bund lockt die Gemeinde
mit Fördermitteln um eine neue Stelle zu schaffen und wir Stadträtinnen und Stadträte
greifen zu.
Aber Vorsicht, die neue Aufgabe muss bewältigt werden! Die neue Stelle muss bezahlt
werden, selten wird sie wieder abgeschafft. Und schwupps gibt es ein weiteres Preisschild
namens Netto-Ressourcenbedarf pro Einwohner.
Beim Stellenplan schimpfen wir dann. Wieder neue Stellen? Ein sich bildender Wasserkopf
in der Verwaltung wird vermutet.
Nein, es sind die Geister die wir selbst gerufen haben!
Wir müssen bei allem, was wir tun und bei jeder Stelle, die wir schaffen, oder geschaffen
haben, Kosten und Nutzen gegenüberstellen. Das ist oft sehr schwierig, weil sich nicht
alles messen lässt. Manchmal hilft uns nur das Bauchgefühl weiter, so wie jedem anderen
Unternehmer auch.
Must have oder Nice to have, das ist hier die Frage.
Digitalisierung in der Verwaltung, ein Lieblingsthema der FDP, logisch, da müssen wir hin.
Zettelwirtschaft und unnötige Amtsstubengänge sollen ja möglichst bald der Vergangenheit
angehören.
Sicher, der Transformationsprozess muss auch erst mal umgesetzt werden, aber das
lohnt sich. Es ist erwiesen, dass eine konsequente Digitalisierung in der Verwaltung Stellen
einspart. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangel sind wir gezwungen Prozesse zu
verschlanken und die zur verfügung stehende Arbeitskraft möglichst effektiv einzusetzen.
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So, aber hinter all den Zahlen und dem ganzen Netto-Ressourcenbedarf steht eine Stadt!
Unsere Stadt, unser schönes Rottweil.
Ja schön ist es, liebenswert, lebenswert! Das ist das größte Potenzial, das wir haben!
Wir haben nicht viel Industrie, Erweiterungsflächen fürs Gewerbe sind knapp, Massentourismus
ist ebenfalls nicht zu erwarten.
Aber, wir sind nicht nur die älteste Stadt in Baden-Württemberg, sondern auch die
schönste Stadt in der Region. Wir müssen nicht, wie viele geschundene Industriestädte,
die verlebte Braut mit viel Schminke aufhübschen. Wir dürfen unser schönes Tafelsilber
aufpolieren!
Wohnstadt! Darin sind wir richtig gut! Hier investieren wir gut!!
Wohnraum müssen wir schaffen, dabei die Innenverdichtung und den Geschosswohnungsbau
in den Fokus nehmen. Mit dem Landesdenkmalamt ringen, bis ein Weg gefunden
wird, die historischen Gebäude wieder wohn- und nutzbar zu machen.
Auch dem Wunsch des Häuslebauer müssen wir Rechnung tragen und Bauplätze ausweisen.
Bei der Bauplatzvergabe müssen wir umdenken, wir dürfen uns nicht wieder und
wieder im eigenen Kreis drehen. Auch Menschen die nicht seit Generationen in Rottweil
leben sollen die Chance auf einen Bauplatz haben. Das motiviert die alt Eingesessenen
vielleicht, ihr Eigenheim an die Kinder weiter zu geben und sich zu verkleinern.
Nie wieder dürfen wir Einwohner verlieren! Die 25-Tausendermarke müssen wir schnell
wieder überschreiten!
Einwohner bringen uns Geld in die Kasse, Einwohner sind die Stütze des Handels, der
Gastronomie und damit auch der Attraktivität. Eine tolle Wohnstadt bringt Unternehmen
dazu, sich hier anzusiedeln.
Schulstadt sind wir zum Glück schon, aber Hochschulstadt müssen wir auch werden!
Rottweil muss das zarte Hochschulpflänzchen im Neckartal pflegen, eine Erweiterung der
HFU in Rottweil, ein Hochschulcampus, wäre der Hit!
Ich könnte vor Freude und Hoffnung platzen, wenn ich sehe, was jetzt mit der Gartenschau
geht. Endlich haben wir die Möglichkeit, Grundlegendes zu verändern:
• aus dem Neckar wieder einen Fluss machen
• die Blechlawine aus der Innenstadt raus bringen
• den Stadtgraben aus dem 100-jährigen Dornröschenschlaf holen
• Und und und
• Jetzt oder nie!
• Ganz oder gar nicht!
• Machen, nicht zerreden!
das muss auf unserer Fahne stehen.
Und Sie Herr Oberbürgermeister müssen diese Fahne wehend vor uns her tragen. Den
Weg und das Ziel immer fest im Blick! Auf das gute Team in ihrem Rücken können sie sich
verlassen, nutzen Sie dieses Potenzial.
Mit herzlichem Dank für Ihren Einsatz und Ihre gute Arbeit möchte ich meine Rede nun
beenden.
Vielen Dank