Neujahrsempfang abgesagt / Skepsis bezüglich Impfpflichtig
Der Vorstand des FDP Kreisverbands Rottweil ist nun komplett. Auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung wählten die Mitglieder der Liberalen einstimmig die Schrambergerin Pauline Manigk zur Schatzmeisterin. Sie löste damit den Interimsschatzmeister Josef Rack ab, der vorübergehend eingesprungen war, als sich kein Mitglied zur Übernahme des Amtes bereit erklärte. Damit endete nun auch die Ära des früheren Kassiers, dem Wittershausener Volker Trudel, der sich 13 Jahre um die Finanzen kümmerte. Josef Rack wurde schließlich von der Versammlung zum dritten stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.
Zu Beginn der Versammlung ließ Kreisvorsitzender Daniel Karrais den Blick in die Bundespolitik schweifen. „Der Koalitionsvertrag der Ampel ist zwar ein Kompromiss. Es sind aber viele Punkte drin, die uns als FDP wichtig waren. Insgesamt findet für unser Land eine Erneuerung statt, die so dringend notwendig war,“ so der Landtagsabgeordnete. Besonders lobte der FDP-Politiker die klare Linie in der Einwanderungspolitik mit dem Ziel gezielt Arbeitskräfte ins Land zu holen: „Das brauchen unsere Unternehmen und vor allem müssen wir entscheiden können, wer zu uns kommen darf und wer nicht.“ Auch in der Digitalisierung sei die Forderung nach der Bündelung der Zuständigkeit in einem Haus enthalten und es seien Maßnahmen enthalten, die endlich den Durchbruch bei Mobilfunk und Breitband bringen könnten, ist Karrais überzeugt. „Mit vier Staatssekretären aus Baden-Württemberg sind wir in allen Häusern der FDP vertreten. Das ist besonders im Bereich Verkehr für uns wichtig, wenn es um Fragen, wie die Gäubahn geht. Der designierte Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer ist ein Kenner der Strecke und betont immer wieder die Wichtigkeit der Schienenanbindungen in die Schweiz,“ sagte Karrais.
Im Land liefen gerade die Haushaltsberatungen, ließ der Landespolitiker wissen. Hier zeichne sich aber eine gewisse „Ambitionslosigkeit der Regierung“ ab. Die wesentlichen Posten würden einfach fortgeschrieben. „Immerhin werden die höheren Steuereinnahmen nicht gleich verblassen sondern zu einem großen Teil zur Tilgung der Corona-Schulden genutzt. Da waren wir als FDP mit unserer Klagedrohung erfolgreich, sodass sich die Regierung das nicht anders getraut hat,“ meint der Abgeordnete.
Die pandemische Lage fand in der Diskussion unter den Mitgliedern ebenfalls Niederschlag. Irritationen habe es bezüglich der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht gegeben. „Eine Debatte um eine Impfpflicht ist bei dem derzeitigen Ansturm auf Impfstellen völlig deplatziert. Das würde keine Beschleunigung bringen. Viel eher wäre es in der Verantwortung der Landesregierung gewesen sich um die Organisation zu kümmern und eine Impfgarantie zu gewährleisten,“ kritisiert der Landespolitiker auch das Sozialministerium. Auch insgesamt sei eine allgemeine Impfpflicht „harter Tobak“ und sollte nicht leichtfertig beschlossen werden, ist sich der Vorsitzende mit den Mitgliedern einig.
Corona treffe aber auch die Planungen des lokalen Kreisverbands. So kündigte der Kreisvorstand an, dass die Weihnachtsfeier sowie der traditionelle Neujahrsempfang im Januar entfallen solle. „Wir dürften das zwar mit 2G oder 2G+ machen, aber da sind wir lieber vernünftig,“ befand der Vorsitzende der Liberalen.
Die Freien Demokraten erneuerten auch bei der Sitzung die Satzung komplett. Diese enthalte nun eine „Familienfreundlichkeitsklausel,“ wie Karrais sie nannte. Demnach dürfen Sitzungen nicht länger als zweieinhalb Stunden oder bis nach 22 Uhr dauern. Sitzungen ohne Wahlen würden nun auch standardmäßig hybrid angeboten, sodass man auch von zu Hause an Versammlungen teilnehmen könne, so der Kreisvorsitzende.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landesparteitag gewählt. Dieser solle am 5. Januar digital stattfinden. Gewählt wurden Simon Firnkes, Daniel Karrais, Jan Bierer, Volker Trudel, Dieter Kleinmann und Josef Rack. Zum kleinen Landesparteitag wird Daniel Karrais entsandt.